Beim EU-Parlament nachgefragt

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Im Sommer 2016 hat Greenpeace Düsseldorf die EU-Parlamentsabgeordnete Frau Kammerevert zum Thema TTIP und CETA angeschrieben. Wir haben ihr eine Reihe von Fragen zugeschickt. Ihre Antwort können Sie hier in voller Länge lesen.

Greenpeace Düsseldorf hatte zum besseren Verständnis der Vorgänge im EU-Parlament im Rahmen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP die Düsseldorfer MdEP Frau Petra Kammerevert angeschrieben und mehrere Fragen gestellt. 

Wir wollten unter Anderem folgende Fragen beantwortet haben:

•       Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll CETA vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag über das Abkommen entschieden hat. Halten Sie das für richtig?

•       CETA gibt Konzernen Sonderklagerechte, wenn sie ihre Investitionen durch neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit gefährdet sehen. Halten Sie das für richtig?

•       Durch die „regulatorische Kooperation“ sollen in Zukunft neue Standards zwischen der EU und Kanada gesetzt werden. Dadurch kann nach und nach das Vorsorgeprinzip aufgeweicht werden. Wie bewerten sie diese Gefahr?

•       In Kanada gehören gentechnisch veränderte Lebensmittel und Fleisch von Tieren, die mit Hormonen behandelt wurden, zum Alltag. Die Kennzeichnungspflicht ist wesentlich schwächer als in der EU. Glauben Sie, dass in Zukunft diese Produkte auf den europäischen Markt kommen werden?

 

Im folgenden können Sie die vollständige Antwort von Frau Kammerevert lesen, die als Abgeordnete der SPD im Europa-Parlament sitzt und daher als direkt gewählte Vertreterin des Volkes unsere Interessen in Brüssel vertritt.

 

"vielen Dank für Ihre Anfrage. Die verspätete Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen. Ich habe die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) stets mit großer Skepsis verfolgt. Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, aber sie müssen gut sein und unsere hohen Standards in der Union und in Deutschland schützen. Prinzipiell bin ich der Auffassung, dass die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein wichtiger Fortschritt für die europäische Wirtschaft und damit ein Garant für einen Wohlstand sein können, der auch bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung ankommt. Dennoch müssen alle weiteren Schritte dieser Debatte kritisch betrachtet werden, um sicher zu stellen, dass das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union die hohen europäischen Standards nicht gefährdet. Ich muss aber auch anerkennen, dass nicht zuletzt durch den sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Druck einige Verbesserungen erreicht werden konnten. Ob diese ausreichen, das Abkommen zu einem guten Abkommen zu machen, müssen die weiteren Diskussionen, insbesondere über die Zusatzvereinbarungen zeigen.

 

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, im Vergleich zu bestehenden Handelsabkommen in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren. So ist es auch dank des Drucks der sozialdemokratischen Handelsminister in der EU und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sowie der kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gelungen, die in aktuellen Abkommen bestehenden und im ursprünglichen Vertragstext von 2014 noch eingeplanten privaten Schiedsgerichte zu streichen. Sollte CETA jedoch nicht in Kraft treten, würde das alte undemokratische ISDS-System der Schiedsgerichte in anderen Handelsabkommen weiter bestehen bleiben. Die nun vorgesehenen Investitionsgerichte versprechen im Gegensatz dazu mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit. So dürfen die Richter nur noch von der EU und von Kanada - und nicht mehr von klagenden Konzernen - nominiert werden und werden für die einzelnen Fälle nach dem Zufallsprinzip zugeteilt. Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, die Unabhängigkeit der Investitionsgerichte zu 100% zu sichern, weshalb u. a. die Gehaltsfrage der Richterinnen und Richter noch geklärt werden muss. Langfristig sollte die Implementierung von echten multilateralen Investitionsgerichtshöfen angestrebt werden. Des Weiteren konnten wir das Recht auf eigenständige Regulierungsmaßnahmen, das sog. „right to regulate“, durchsetzen, so dass die EU auch zukünftig regulierend tätig werden kann, z. B. zum Schutz von öffentlicher Gesundheit, Umwelt, Sicherheit oder Verbrauchern.

 

Kritisch sehe ich die aktuell noch vorgesehene Einführung einer Negativliste bei der Daseinsvorsorge. Dies bedeutet, dass grundsätzlich erst einmal alle Bereiche liberalisiert und dem Markt geöffnet werden müssen. Dieser Ansatz birgt die Gefahr, dass trotz eingehender Prüfung Bereiche vergessen werden. Ein Positivlistenansatz hätte den Vorteil, dass nicht die Ausnahmen gerechtfertigt werden, sondern die Liberalisierung begründet werden müssten. Im Idealfall sollten dann die Beratungen über zu liberalisierende Bereiche von Sektor zu Sektor mit den entsprechenden Sozialpartnern geschehen.

 

Für uns Sozialdemokraten ist es außerdem unabdingbar, das Vorsorgeprinzip zu wahren, um Verbraucher und Umwelt präventiv vor Schäden bewahren zu können. Obwohl Kanada hier einen anderen Ansatz verfolgt, bleibt das Vorsorgeprinzip jedoch unangetastet, da es als EU-Primärrecht in Art. 191 AEUV verankert ist und durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie CETA nicht eingeschränkt werden kann.

 

Kanada hat sich des Weiteren bereit erklärt, sämtliche International Labour Organisation (ILO) Arbeitsnormen zu unterzeichnen. Damit werden die letzten gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebungen der kanadischen Vorgängerregierung wieder abgeschafft.

 

Insgesamt denke ich, dass es das Ziel der Kritik sein sollte, das Abkommen zu verbessern. Daher freue ich mich, dass zum Beispiel auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme konstruktiv und unaufgeregt die noch zu klärenden Punkte, wie z. B. einen wirksamen Sanktionsmechanismus, bei CETA benannt hat.

 

Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, schlägt nach der Zustimmung des Europäischen Rates die Zeit der Parlamente, die nun das Abkommen ratifizieren müssen. Dazu gehören nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch alle nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag sowie der Bundesrat. Es wird daher noch eine ganze Fülle von weiteren Beratungen geben, bei denen wir CETA in allen Details prüfen werden und auf die Einhaltung unserer roten Linien abklopfen können, insbesondere da es als Blaupause für künftige Freihandelsabkommen gilt. Neben den von mir genannten noch zu klärenden Fragen zum Investitionsschutz und zur Negativliste bei der Daseinsvorsorge gibt es noch weitere Anforderungen, ohne deren Erfüllung ich CETA weder zustimmen kann noch werde. Sie können diese Kriterien dem SPD-Konventsbeschluss entnehmen. Insbesondere die Zusatzprotokolle, die auf Druck der Sozialdemokraten und auch auf Druck der belgischen Wallonie erreicht werden könnten, sind nun einer genauen Prüfung zu unterziehen.

 

Von der Idee, CETA im Europäischen Parlament noch in diesem Jahr zur Abstimmung zu stellen, halte ich – gemeinsam mit meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen im EP – nichts. Zwar liegt der Vertragstext nun schon längere Zeit vor und es sind  bereits zahlreiche Diskussionen im EP geführt worden, aber insbesondere die Zusatzprotokolle, die in den letzten Wochen hinzugekommen sind, bedürfen der Prüfung und einer ausführlichen Diskussion, die nicht innerhalb von so kurzer Zeit zu organisieren ist – hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen!

In Anbetracht der Tatsache, dass das Upper House in Kanada voraussichtlich erst im Februar über CETA entscheiden wird, besteht keine Notwendigkeit sich diesbezüglich unter Druck setzen zu lassen. Auch die Kommission arbeitet derzeit noch an Papieren, die sich beispielsweise mit der Benennung der europäischen Richter für den Investitionsgerichtshof befassen. Auch weitere Selbstverpflichtungen der Kommission sind noch offen. In diesem Sinne werden wir uns im Europäischen Parlament weiter einsetzen."

 

Wir danken der MdEP Kammerevert für ihre ausführliche Antwort und werden die Entwicklungen zu TTIP und CETA weiterhin beobachten.

 

 

 

 

 

Weiterführende Links

Weitere Informationen zu TTIP und CETA

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